Info der Gesetzlage - NudelTenne

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Die Gewerbeordnung nimmt im § 2 Abs. 1 Z. 9 von ihrem Anwendungsbereich auch die häuslichen Nebenbeschäftigungen aus und definiert diese als „die nach ihrer Eigenart und ihrer Betriebsweise in die Gruppe der häuslichen Nebenbeschäftigung fallenden und durch die gewöhnlichen Mitglieder des eigenen Hausstandes betriebenen Erwerbszweige“. Diese Ausnahme gilt - im Unterschied zu den land- und forstwirtschaftlichen Nebengewerben - nicht nur für Landwirte, sondern generell für alle Haushalte.
Im Rahmen der häuslichen Nebenbeschäftigung kann eine Vielzahl von Produkten hergestellt werden. In der Praxis sind es vor allem Produkte aus bäuerlicher Kleinkunst bzw. aus Handwerk (bemalte Eier, Weihnachts- und Osterschmuck, verzierte Wachsfiguren, Holzschnitzarbeiten, Kinderspielzeug, Gestecke und Blumengebinde, Hinterglasmalerei oder Textildrucke, Häkel-, Strick- und Klöppelarbeiten, Korbwaren, aber auch Brot oder andere Backwaren etc.). Da dieses Recht jedem Haushalt zusteht, ist es auch nicht erforderlich, dass die zur Herstellung nötigen Ausgangsprodukte aus der eigenen Urproduktion stammen. Die Tätigkeit darf nur von bzw. mit Mitgliedern des eigenen Hausstandes durchgeführt werden. Hierunter fallen die im Haushalt wohnenden Familienmitglieder. Es sind aber auch jene Personen dazu zu rechnen, die ständig dem Haushalt der Familie angehören wie z.B. eine Hausgehilfin oder eine Bedienerin, die eine Hausgehilfin ersetzt. Nicht dazu zählen hingegen Personen, die nur zur Vornahme bestimmter haushaltsfremder Arbeiten beschäftigt werden. Darüber hinaus muss die „häusliche Nebenbeschäftigung“, wenn man die gesamte Beschäftigung im Haushalt betrachtet, eine untergeordnete Rolle spielen. Es muss sowohl hinsichtlich des Inhalts als auch des Umfangs der Tätigkeit ein gewisser Zusammenhang mit den im Rahmen eines Privathaushaltes zu erbringenden Tätigkeiten gewahrt bleiben. Haupttätigkeit muss das Führen des eigenen Hausstandes bleiben. Vergleichsmaßstab sind dabei die anderen häuslichen Tätigkeiten, nicht aber eine mögliche weitere Erwerbstätigkeit. Für die Produktion dürfen keine Spezialmaschinen verwendet werden, es dürfen daher z.B. beim Brotbacken eine übliche Küchenmaschine und das normale Backrohr, nicht jedoch eine Spezial-Knetmaschine und ein gewerblicher Backofen eingesetzt werden. Es muss noch klar das Bild eines üblichen Haushaltes gegeben sein.
Alle im Rahmen der häuslichen Nebenbeschäftigung vorgenommenen Tätigkeiten sind als eine Einheit zu betrachten und müssen den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechen. Darunter fällt auch eine Vermarktung der im Rahmen der häuslichen Nebenbeschäftigung erzeugten Waren. Im Sinne der Erwerbsfreiheit sind hier sowohl der Auftritt auf Märkten, der Verkauf in Bauernläden und im Internet sowie das Schalten von Werbung erlaubt.
Autor:Maria Joas

Auszug : WKO.AT

14. Ist für Tätigkeiten, die im Rahmen einer häuslichen Nebenbeschäftigung ausgeübt werden eine Gewerbeberechtigung erforderlich?
Für diese Tätigkeiten ist eine Gewerbeberechtigung nicht erforderlich. Zur häuslichen Nebenbeschäftigung zählt unter anderem die Privatzimmervermietung. Das ist die durch die gewöhnlichen Mitglieder des eigenen Hausstandes betriebene Vermietung von nicht mehr als 10 Fremdenbetten als häusliche Nebenbeschäftigung. Zu den gewöhnlichen Mitgliedern des eigenen Hausstandes zählen die im Haushalt wohnenden Familienmitglieder, und auch jene Personen, die ständig dem Haushalt der Familie angehören, zB Hausgehilfen.

Häuslich ist eine Nebenbeschäftigung, wenn sie im eigenen Haus ausgeübt wird und es sich um Räume handelt, die dem Wohnbedürfnis des Vermieters oder dessen Hausgenossen dienen oder gedient haben. Ein wesentliches Merkmal ist auch, dass es sich um eine im Vergleich zu den anderen häuslichen Tätigkeiten dem Umfang nach untergeordnete Erwerbstätigkeit handelt.